Haushalt 2022 eingebracht

15.11.2021

Am 09.11.2021 fand die wichtigste Gemeinderatssitzung des Jahres statt, wie Bürgermeister Sven Holder einführte. Beim Beschluss über den Haushaltsplan des nächsten Jahres bestimmt der Gemeinderat die Ziele, welche die Gemeinde erreichen will. Der Haushaltsplan ist der Fahrplan für das kommunalpolitische Handeln.

Einnahmesituation verbessert sich

Zunächst erläuterte Gemeindekämmerer Daniel Merkle dem Gremium die finanzpolitischen Zusammenhänge. Nach der letzten Steuerschätzung fehlen den baden-württembergischen Gemeinden rd. 2 Mrd. € gegenüber Vor-Corona-Zeiten. Das Land hat deshalb den kommunalen Finanzausgleich um 777 Mio. € aufgebessert, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Auch wenn dieses Geld nicht zur vollständigen Deckung des Steuerrückgangs ausreicht, macht sich dies doch auch im Gemeindehaushalt positiv bemerkbar. Insgesamt nimmt die Gemeinde im nächsten Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich 309.000 € mehr ein als im Vorjahr geplant. Durch die notwendige und vorausschauende Gebührenerhöhung beim Wasser und Abwasser verbessern sich außerdem die Gebühreneinnahmen.

 
Der Nettoertrag aus dem Kommunalen Finanzausgleich verbessert sich 2022 um 309.000 €.

Kein ausgeglichener Haushalt

Dennoch schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus ab. 123.000 € fehlen im Haushalt 2022 zur Deckung der ordentlichen Aufwendungen. Herr Merkle machte deutlich, dass die Gemeinde mit einem unausgeglichenen Haushalt von der Substanz lebt. Das kann man einige schlecht laufende Jahre zwar hinnehmen, aber dennoch sollte ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden. Das könnte man durch Verbesserung der Einnahmesituation hinbekommen, wobei hier eine stabile, leicht steigende Einwohnerzahl eine entscheidende Rolle für die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich spielt. Andererseits auch durch Vermeidung von Unterhaltungskosten, indem investiert wird.

Investitions-Offensive 2022

Mit den Investitionen geht die Gemeinde im nächsten Jahr dann auch in die Offensive. Im Haushalt 2022 ist ein Rekordvolumen von fast 3,7 Mio. € an Investitionen vorgesehen, was es die letzten 20 Jahre nicht gegeben hat. Bürgermeister Holder betonte, dass es sich allesamt um notwendige Investitionen zur Verbesserung unserer Infrastruktur handelt. Mit diesem Investitionspaket werden zukunftsweisende Entscheidungen getroffen.

 

Geplante Investitionen 2022:
 


Finanziert werden diese Investitionen im Wesentlichen durch 635.000 € Zuschüsse und Beiträge, 1,1 Mio. € Bauplatzerlöse und 1,67 Mio. € aus den angesparten Mitteln. Die Gemeinde hätte dann Ende 2022 mit rd. 4,0 Mio. € immer noch ausreichend Geldmittel für weitere Investitionen zur Verfügung.


Für Investitionen hat die Gemeinde ausreichend Geldmittel.

Der Gemeinderat setzte sich ausführlich mit dem Haushaltswerk auseinander und stellte höhere Kosten bei der Bauhofsanierung sowie beim Neubau der Wasserhochbehälter fest. Die Gründe liegen darin, dass es sich zuvor nur um grobe Schätzungen handelte und die Kosten jetzt genau ermittelt wurden. In einer späteren Sitzung sollen die entsprechenden Baubeschlüsse ausführlicher beraten werden, wobei der Neubau der Wasserhochbehälter noch von der Gewährung des beantragten Zuschusses abhängt.

Letztlich konnte der Gemeinderat einstimmig dem Haushaltsentwurf zustimmen, damit im Dezember die Verabschiedung des Plans stattfinden kann.